Hallo,
hier ein Link für die Pedition gegen die geplante Sperrung von Großstädten mit Motorrädern älter als 15 Jahre.
3c.web.de/mail/client/dereferr…n-in-europaischen-stadten
Das sollten wir alle Unterschreiben!
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Original von Oldtimer
Dein Link zockt nicht. "Fehler-Code: 403".
Manfred Zöllmer
SPD, am 29.05.2015
Ich enthalte mich.
Begründung:
Grundsätzlich begrüße ich, wenn sich Menschen gemeinsam für ein Ziel einsetzen oder kritisch äußern. Politik sollte aber – gerade bei komplizierten Fragen – nicht simplifiziert werden. Kurzabfragen suggerieren dies. Wir haben in Artikel 17 Grundgesetz das Petitionsrecht als Grundrecht ausgewiesen. Es gibt den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort gibt es seit 2005 auch öffentliche Petitionen. Einzig und allein der Petitionsausschuss des Bundestages ermöglicht eine parlamentarische Bearbeitung von Bürgeranliegen auf Bundesebene, unabhängig von der Zahl der Unterstützer.
Original von Hopsing
Wer tut sich das an, mit dem Motorrad durch eine Großstadt zu fahren?